Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten

Kindertagesstätten

Ankündigung: Eingeschränkter KiTa-Betrieb ab 22.06.2020

Das Land Niedersachsen hat eine Ergänzungsregelung für die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zum 22.06.2020 angekündigt.
 
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verordnung ergeben sich folgende Regelungen im Bereich der Kindertagesstätten:
 
An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränkter Betrieb statt. Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben. Im Rahmen freier Platzkapazitäten ist auch eine Neuaufnahme zulässig.
 
Weiterhin gelten besondere Regelungen zum Betrieb der Kindertagesstätte wie z. B:
- Keine offenen Gruppenkonzepte
- Keine Durchmischung von Gruppen in jeglicher Art
- Jeder Gruppe werden klar definierte Räumlichkeiten zugeordnet
- Die Nutzung von gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeiten, wie zum Beispiel dem Bewegungsraum, oder dem Außengelände durch verschiedene Gruppen ist möglich, sofern diese immer nur durch eine Gruppe erfolgt.
- In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 07. Mai 2020 zu beachten
 
Die Gruppenbetreuung kann in den Kindertageseinrichtungen individuell unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie unter Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs zeitlich auf die während des Regelbetriebs übliche Betreuungszeit ausgeweitet werden.
 
Die höchstens zulässige Zahl der in einer Gruppe während des eingeschränkten Betriebs betreuten Kinder entspricht der regulären Gruppengröße gemäß der allgemeinen Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG).
 
Die Betreuungsangebote können aufgrund personeller und organisatorischer Ressourcen vor Ort abweichen. Ein Rechtsanspruch gemäß SGB VIII auf ein bestimmtes Betreuungsangebot besteht weiterhin nicht.
 
Ihre Kindertagesstätte wird Sie nach Inkrafttreten informieren.
 
Bei Rückfragen zum Angebot wenden Sie sich gerne an Ihre Kindertagesstätte oder an Frau Hintelmann und Herrn Wellm unter 04144/2099-129 oder -115.

Aussetzung von Beiträgen für den Besuch einiger kommunaler Kindertagesstätten

Kindertageseinrichtungen und Horte sind seit dem 16.03.20 zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen bzw. können aktuell nur zur Notbetreuung bei systemrelevanten Berufsgruppen genutzt werden. Dies ist für viele Eltern mit organisatorischen Schwierigkeiten und erheblichen –auch finanziellen- Herausforderungen verbunden.
Nach der allgemein gültigen Rechtsauffassung besteht aufgrund dieser höheren Gewalt weiterhin eine Beitragspflicht. Keine kommunale Satzung in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten sieht hier einen Verzicht oder Erlass der Benutzungsgebühren vor.
Dennoch werden die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Estorf , Engelschoff, Großenwörden, Hammah, Himmelpforten, Kranenburg und Oldendorf vorerst die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten für den Monat Mai aussetzen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um die Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, sondern um Kulanz aus familienpolitischen Gesichtspunkten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Aussetzung noch nicht den endgültigen Verzicht auf den Beitrag bedeutet. Hierüber haben die jeweiligen Gemeinderäte gesonderte Entscheidungen zu treffen. Dies ist derzeit jedoch aufgrund der Corona-Krise nicht möglich. Zu gegebener Zeit werden die Beschlüsse in den politischen Gremien gefasst.
Bestehende Lastschriftverfahren wurden bereits in den o.g. Gemeinden gestoppt. Direktzahler der Kita-Gebühren werden gebeten, die Zahlungen für den Monat Mai nicht vorzunehmen bzw. Daueraufträge zu unterbrechen.
Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten weist darauf hin, dass es sich hierbei um Entscheidungen auf Gemeindeebene handelt. Aktuell gelten diese Aussetzungen nicht in der Gemeinde Heinbockel.

 
Bei Fragen zu diesem Thema helfen Frau Hintelmann (04144/2099-129; hintelmann@oldendorf-himmelpforten.de) und Herr Wellm (04144/2099-115; wellm@oldendorf-himmelpforten.de) von der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten gerne telefonisch oder per Mail weiter.