Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten

Notbetreuung und KiTa-Gebühren

Notbetreuung

Mit der Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 08. Mai 2020 sind auch die Regeln für Kindertagesstätten neu gefasst worden.

Danach gilt nunmehr folgendes:

Der Betrieb der Kindertagesstätten bleibt weiterhin untersagt.

Ausgenommen von dieser Untersagung ist jedoch die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Betreuung ist weiterhin unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologische Maß zu begrenzen. Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer Elementargruppe höchstens 13 Kinder, in einer Krippengruppe höchstens 8 Kinder und in einer Hortgruppe höchstens 10 Kinder. Dies entspricht ca. 50 % der regulären Gruppengröße.

Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen:

  • bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einer systemrelevanten Berufsgruppe bzw. einem Berufszweig von allgemein öffentlichem Interesse tätig ist,
  •  bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht,
  •  die zum kommenden Schuljahr 2020/21 schulpflichtig werden,
  •  bei denen ein besonderer Härtefall vorliegt.

Bei einer Aufnahme in eine Notbetreuungsgruppe aufgrund der Berufszugehörigkeit der Erziehungsberechtigten ist weiterhin ausdrücklich die betriebsnotwendige Stellung im Betrieb durch den Arbeitgeber nachzuweisen.

Dabei gilt nach wie vor, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten (z.B. Home Office, etc.) zur Betreuung auszuschöpfen. 

Die Entscheidung über die Notbetreuung liegt bei der Einrichtungsleitung der Kindertagesstätte in Absprache mit dem jeweiligen Träger, welche auf Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben immer unter Bewertung der aktuellen Situation getroffen wird. Bitte leiten Sie Ihre Anträge für eine Notbetreuung direkt an die jeweilige Kindertagesstätte, in dem Ihr Kind betreut wird, weiter.

Bitte beachten Sie, dass die Zugehörigkeit zu einer der o.g. Kriterien noch keinen Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung begründet.

Bei der Aufnahme in Notbetreuungsgruppen handelt sich um Einzelfallentscheidungen, welche stets sorgfältig und bedarfsbezogen geprüft werden.

Antrag Notbetreuung

Den Fragebogen zur Aufnahme in einer Notbetreuungsgruppe der bisher besuchten Kindertagesstätte / Schule finden Sie hier.

Ihren ausgefüllten Fragebogen übermitteln Sie bitte schnellstmöglich direkt an die zuständige Kindertagesstätte / Schule.

Aussetzung von Beiträgen für den Besuch einiger kommunaler Kindertagesstätten

Kindertageseinrichtungen und Horte sind seit dem 16.03.20 zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen bzw. können aktuell nur zur Notbetreuung bei systemrelevanten Berufsgruppen genutzt werden. Dies ist für viele Eltern mit organisatorischen Schwierigkeiten und erheblichen –auch finanziellen- Herausforderungen verbunden.
Nach der allgemein gültigen Rechtsauffassung besteht aufgrund dieser höheren Gewalt weiterhin eine Beitragspflicht. Keine kommunale Satzung in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten sieht hier einen Verzicht oder Erlass der Benutzungsgebühren vor.
Dennoch werden die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Estorf , Engelschoff, Großenwörden, Hammah, Himmelpforten, Kranenburg und Oldendorf vorerst die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten für den Monat Mai aussetzen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um die Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, sondern um Kulanz aus familienpolitischen Gesichtspunkten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Aussetzung noch nicht den endgültigen Verzicht auf den Beitrag bedeutet. Hierüber haben die jeweiligen Gemeinderäte gesonderte Entscheidungen zu treffen. Dies ist derzeit jedoch aufgrund der Corona-Krise nicht möglich. Zu gegebener Zeit werden die Beschlüsse in den politischen Gremien gefasst.
Bestehende Lastschriftverfahren wurden bereits in den o.g. Gemeinden gestoppt. Direktzahler der Kita-Gebühren werden gebeten, die Zahlungen für den Monat Mai nicht vorzunehmen bzw. Daueraufträge zu unterbrechen.
Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten weist darauf hin, dass es sich hierbei um Entscheidungen auf Gemeindeebene handelt. Aktuell gelten diese Aussetzungen nicht in der Gemeinde Heinbockel.

 
Bei Fragen zu diesem Thema helfen Frau Hintelmann (04144/2099-129; hintelmann@oldendorf-himmelpforten.de) und Herr Wellm (04144/2099-115; wellm@oldendorf-himmelpforten.de) von der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten gerne telefonisch oder per Mail weiter.